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"Ohne Ausbildung oder Arbeit keine Aufenthaltserlaubnis?" - Diskussion im PallasT am 12. November 2008 u.a. mit der Senatsverwaltung für Inneres und dem JobCenter Tempelhof-Schöneberg

Aufmerksam zuhörendes Publikum
Aufmerksam zuhörendes Publikum
„Für viele kommt das völlig überraschend", so die Erfahrung von Pat Flatau, Leiter der Projekts FAIR, bei der Podiumsdiskussion zum Thema am 12. November 2008 im PallasT vor etwa fünfzig Zuhörerinnen und Zuhörern. Er kümmert sich mit seinen Mitarbeiter/innen und in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter um genau die, mit denen die Arbeitsvermittler „nichts anfangen können" - Jugendliche, die ohne Abschluss aus dem Raster fallen und quasi nicht vermittelbar sind.
Sie dazu zu bringen sich anzustrengen, an sich zu glauben, Pläne für das eigene Leben zu machen und hart an diesen Plänen zu arbeiten: das ist bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne familiäre Vorbilder und oft ohne eine ruhige Ecke zum Lernen im beengten Zuhause nicht einfach.

Eine Erfahrung, die auch Safter Cinar vom türkischen Bund Berlin-Brandenburg gemacht hat und die er gemeinsam mit Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin um Erfahrungen bei der Ausländerbehörde ergänzt: Wenn jemand nur schlechte Noten nachweisen kann oder zu viele Fehlzeiten hatte, wird nicht angenommen, dass er sich ernsthaft um einen staatlich anerkannten Schulabschluss oder um Ausbildung bemüht. Ein Grund, den Antrag auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) abzulehnen.

Hier wird sogar die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Frage gestellt. Anstatt dessen kriegen die jungen Menschen ohne deutschen Pass nur noch „einen Wisch", eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die meist nur sechs Monate Gültigkeit besitzt. Auch Bewerbungsschreiben müssen der Behörde vorgelegt werden oder Belege für eine Fortbildung - die das Arbeitsamt oft wegen der nur sechs Monate gültigen Fiktionsbescheinigung nicht bewilligt. Parallel gibt es Probleme beim Hartz-IV-Antrag selbst, weil der Antragsteller ja keine Sozialleistungen beziehen darf.