Stellungnahme des Quartiersrats gegen geplante Mittelkürzungen

Der Quartiersrat Schöneberger Norden wendet sich mit einer einstimmig verabschiedeten Stellungnahme an die Bundestagsabgeordneten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung im Bundestag sowie an die Bundestagsabgeordneten des Bezirks Tempelhof-Schöneberg:


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute an Sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages, da wir sehr besorgt sind über die Ankündigungen aus dem Bundesbauministerium, die Mittel für die Städtebauförderung halbieren zu wollen.

Wir sind aktive Bewohnerinnen und Bewohner, Quartiersräte, Mitglieder des Vergabebeirates, Vertreterinnen und Vertreter lokaler Einrichtungen und Träger im Quartiersmanagementgebiet Bülowstraße/ WaK im Schöneberger Norden. Wir protestieren gegen diese Sparmaßnahmen.

Die geplanten Kürzungen würden wertvolle Erfolge und Bemühungen der letzten 11 Jahre zunichte machen und uns um Jahre zurückwerfen. Und das nicht nur in unserem Quartier (Schöneberger Norden), sondern in 600 Quartieren bundesweit.

Ein kleiner, aber wesentlicher Bestandteil der Städtebauförderung ist das Programm „Soziale Stadt“.
Wir befürchten, dass sich bei fehlender Unterstützung durch das Programm „Soziale Stadt“ der Schöneberger Norden zu einem konfliktreichen „Brennpunkt“-Stadtteil zurück-entwickeln würde, um den man einen Bogen macht, in dem man nicht mehr gern lebt.
In Berlin gibt es 34 dieser Quartiere!! Was würde das für eine Stadt wie Berlin bedeuten, wenn die gesamten Förderprogramme der Städtebauförderung und vor allem gerade das Programm „Soziale Stadt“ nicht mehr im bisherigen Maße umgesetzt werden könnten!


Integration - Soziale Stadt retten!

Gerade der integrative Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ hat in den letzten 11 Jahren in hohem Maße dazu beigetragen, die Abwärtsspirale im Schöneberger Norden und in der Großwohnsiedlung „Pallasseum“ zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen. Zentrale Fragen der Gesellschaft wie die Bildung und die Integration von Benachteiligten, deutschen wie migrantischen, werden in unserem Quartier zusammen mit Akteuren und Bewohnerinnen und Bewohnern angepackt. In vielen verschiedenen Handlungsfeldern werden über dieses Programm Themen wie Bildung, Integration, lokale Ökonomie, Nachbarschaft, Gesundheit, Gewaltprävention erfolgreich in die Tat umgesetzt.


Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bewohnerinnen und Bewohner, lokaler Akteure aus Vereinen, Initiativen, sozialen Einrichtungen, christlichen und muslimischen Religionsgemeinden, Wohnungsbaugesellschaften und Gewerbebetrieben bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaften und ihres Stadtteils wird durch diese radikalen Kürzungspläne bedroht. Gerade die Kombination von staatlicher Förderung und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger hat sich als effektiv und erfolgreich erwiesen. Für kleine Projekte mit einem geringen Etat ist dieses Zusammenwirken existentiell. Für den Zusammenhalt der Nachbarschaften im Schöneberger Norden ist diese Kombination unerlässlich. Für den Erfolg der Ziele Bildung und Integration sind die bisherigen Förderungen und die Sicherung ehrenamtlichen Engagements von entscheidender Bedeutung.

Wir wenden uns mit dem dringenden Appell an Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages, sich dafür einzusetzen, dass diese Kürzungspläne vollständig zurückgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Quartiersrat Schöneberger Norden

text: QR