Mehr Mitsprache in der Berliner Integrationspolitik: Jetzt in neue Liste der Migrantenvereine eintragen lassen

Aufruf zum Eintrag in die Liste der wahlberechtigten Migrantenvereine

Im Dezember 2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. Damit wurde der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen auf eine gesetzlich Grundlage gestellt (§ 6 PartIntG).

Mehr Mitsprache durch den Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen
Der Berliner Senat hatte den Landesbeirat als hochrangiges Beratungsgremium 2003 ins Leben gerufen, um Berlinerinnen und Berlinern ohne deutsche Staatsbürgerschaft mehr Einflussmöglichkeit auf das politische Leben zu verleihen. Sieben Mitglieder werden von den  Migrantenorganisationen entsandt.

Sie bestimmen selbst, wer Sie vertreten soll!

Die sieben Vertreterinnen und Vertreter der Migranten werden nicht vom Senat bestimmt, sondern von Migrantenvereinen gewählt. Damit eine möglichst breite Vertretung der unterschiedlichen Gruppen gesichert ist, ist die Wahlliste nach Regionen aufgeteilt. Bei der Aufgliederung wurde darauf geachtet, dass die verschiedenen Regionen in etwa gleich große Gruppen umfassen.

Die Migrantenvertretung wird auf einer Wahlversammlung gewählt. Stimmberechtigt sind die Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenvereine, die sich in die Liste der Vereine haben eintragen lassen, die beim Beauftragten für Integration und Migration geführt wird. Dabei gilt: Ein Verein - eine Stimme!

Jetzt eintragen lassen in die Liste der Migrantenvereine!


Voraussichtlich am 05. Dezember 2011 wird die Vertretung für den Landesbeirat erstmals nach den neuen gesetzlichen Regelungen gewählt. Darum ist es wichtig, sich jetzt in die Liste der Migrantenvereine neu eintragen zu lassen. Denn nur der rechtzeitige Eintrag bis Ende August 2011 sichert den Zugang zur Wahlversammlung und damit die Mitbestimmung über die Zusammensetzung der Migrantenvertretung im Landesbeirat.


Weitere Informationen zur Wahl des Landesbeirats und zum Eintrag in die neue Liste der Migrantenvereine finden Sie hier:

text: Info Integrationsbeauftragte Tank, Infos IntMig Piening; grafik: Aufruf