Interessante Neuigkeiten zur Bleiberechtsregelung in Berlin auf einer Veranstaltung im PallasT
ZumBeschluß der Innenministerkonferenz (IMK) vom 17.11.2006 zur Bleiberechtsregelung gibt es nunmehr Ausführungsvorschriften aus der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Zu diesem Themafand am 30.01.07 im PallasT eine Informationsveranstaltung des Quartiermanagement Schöneberger Norden statt. Das Podium moderierte die Rechtsanwältin Sylvia Pfaff-Hofmann, die auch dienstags von 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr im VorOrtBüro des Quartiermanagement, Pallasstraße 5
eine kostenlose Rechtsberatung u.a. zu dieser Thematik anbietet.
Zunächst wurden in einführenden Vorträgen die Berliner Regelungen durch die Podiumsmitglieder Rechtsanwalt Ronald Reimann und Georg Classen vom Flüchtlingsrat e. V. vorgestellt. Ein weiteres Podiumsmitglied von "Jugendliche ohne Grenzen" dem es gelungen war, bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 AufenthaltsG, d.h. nach der Bleiberechtsregelung zu erhalten, schilderte seine Erfahrungen mit der Antragstellung.
Aufgrund der speziell für die Bleiberechtsregelung von der Bundesagentur für Arbeit eingeräumten Generalzustimmung entfällt für die Betroffenen der Bleiberechtsregelung die sogenannte Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche und EG- Arbeitssuchende bei der Einstellung bevorzugt.
Ein erfolgreicher Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung setzt jedoch u. a. eine verbindliche schriftliche Zusicherung eines Arbeitgebers für den Ausländer voraus, die die wöchentliche Arbeitszeit, den Bruttostundenlohn und den monatlichen Netto-(Brutto-)lohn beinhaltet. Die Arbeitserlaubnis wird dann erst mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Da die Informationspolitik der Senatsverwaltung für Inneres als nicht ausreichend kritisiert wurde, hat der Flüchtlingsrat Antragsmuster für die Stellung von Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung oder für eine verbindliche Zusicherung des Arbeitgebers entworfen, die auch während der Veranstaltungauslagen.
Weitere heiß diskutierte Themenschwerpunkte waren auch die Ausschlussgründe nach der Bleiberechtsregelung, insbesondere die Straffälligkeit. Berlin hat die beschlossene "Sippenhaft" der Gesamtfamiliediesbezüglich „entschärft", sodass gegebenenfalls ein Teil der Familie in Deutschland ein Bleiberecht bekommen kann,wenn das straffällig gewordene Familienmitglied Deutschland freiwillig verlässt und z. B. die Lebensunterhaltssicherung minderjähriger Kinder gesichert ist.
Die Veranstaltung war gut besucht von institutionellen Vertreterinnen und Vertreter und natürlich auch von vielen Betroffenen. Daher konnten nicht alle Fragen im Detail beantwortet werden, bei komplexen Fällen wurden die Fragesteller an Beratungsstellen oder Anwälte verwiesen.
Der Bedarf an Informationen war insgesamt sehr groß und die Fragenden offenbarten teilweise dramatische Familiensituationen, deren Probleme durch die Regelungennicht absehbar gelöst werden können. Die bislang beschlossene Bleiberechtsregelung wurde mehrfachals nicht ausreichend kritisiert.
Weiterführende Links:- Flüchtlingsrat Berlin - Aktion Hier Geblieben - Innenministerkonferenz - Berliner Innensenat
Zu Recht wurde auf der Veranstaltung der teils ziemlich schlechte Informationsfluss in Sachen Bleiberecht kritisiert - deswegen bieten wir Ihnen hier zur Ergänzung hier noch einige wichtige Links zum Thema:
- Neue Merkblätter zum Bleiberecht:
www.integrationsbeauftragte.de -Service -Publikationen
www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2007/02/05/72241/index.html
wiki.bleiberechtsbuero.de/index.php/Bleiberechtsbroschuere
www.fluechtlingsrat-berlin.de/bleiberecht.php - VG Lüneburg / MI Nds:
zum Freibetrag für Erwerbstätige nach SGB II und Lebensunterhaltsicherung nach der Bleiberechtsregelung
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/VG_Lueneburg_AufenthG_SGBII.pdf
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberecht_Nds_Einkommen.pdf - BMAS:
Bleiberecht auch bei Leiharbeit
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BMAS_Leiharbeit_AufenthG.pdf - Georg Classen:
Beitrag zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Classen_Hohenheim_BleibeR.pdf - Berlin:
neuer Weisungsordner mit Anwendungshinweisen zum Bleiberecht
www.berlin.de/imperia/md/content/labo/auslaenderangelegenheiten/vaabhbln.pdf - Statistik zur Umsetzung des Bleiberechts (soweit Daten vorhanden)
wiki.bleiberechtsbuero.de
text: helga reck (projekt "lebendiger norden", feurigstraße 22, 10 817 Berlin), Sylvia Pfaff-Hofmann; fotos: N.N.; Linkliste: Georg Classen (www.fluechtlingsrat-berlin.de)