Endgültiges Aus für das Laufhaus an der Potsdamer Straße

Endgültig abgelehnt: Über dem Sexkaufhaus LSD darf kein Bordell eingerichtet werden.

Seit dem 29.1.2015 ist es entschieden: Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Genehmigung eines größeren Bordells über dem Erotikkaufhaus „LSD“ im ehemaligen Wegert-Haus  an der Potsdamer-/ Ecke Kurfürstenstraße wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) im Sinne des Bezirks Tempelhof-Schöneberg beendet.

Immer wieder seit der Beantragung für ein solches Gewerbe im Jahr 2007 hatten sich auch Anwohner/innen aus dem Schöneberger Norden und Tiergarten Süd gegen die Einrichtung eines so genannten "Laufhauses" ausgesprochen: Sie befürchteten eine Verschlechterung der Lebensqualität in einem ohnehin durch den Straßenstrich belasteten Gebiet. Auch die beiden an dieser Bezirksgrenze tätigen Quartiersmanagements warnten vor einer weiteren Destabilisierung der Nachbarschaften.

Im Januar 2008 hatte der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Genehmigung für das geplante Laufhaus mit 48 Zimmern zu Recht versagt, das bestätigt das aktuelle Urteil, gegen das auch keine Revision zugelassen ist. Damit ist in dem ehemaligen Geschäftshaus an der Ecke Potsdamer und Kurfürstenstraße in den oberen Etagen ein Bordellbetrieb nicht zulässig. Etwaige Schadensersatzforderungen der Antragsteller gegenüber dem Bezirk sind damit auch aus der Welt.

Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz äußerte sich zufrieden über die Entscheidung des OVG, die erst nach einer klarstellenden Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht zum sogenannten Rücksichtnahmegebot im Bauplanungsrecht aus dem September 2013 möglich war.

Damit ist sichergestellt, dass in dieser Gegend im Schöneberberger Norden keine zusätzlichen Angebote im Prostitutionsgewerbe möglich sind.

- Mehr zur Vorgeschichte des Urteils vom 29. Januar 2015 - per Link auch zum Beginn des Streits im Jahr 2008 - erfahren Sie unserer Sammlung vom Pressestimmen zum vorhergegangenen Urteil im Jahr 2010.

Pressemeldungen zum aktuellen Gerichtsurteil:

text: BA/Wolkenhauer; foto: Susanne Wolkenhauer