Stellungnahme des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ) zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung

Die Mitglieder des Arbeitskreises Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ) nehmen Stellung zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung und wenden sich damit an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Sie sollen sich dafür einsetzen, die Kürzungspläne vollständig zurückzunehmen.

 

Der komplette Wortlaut der Stellungnahme

"Als Beauftragte der 34 Berliner Quartiersmanagements protestieren wir gegen die vom Bundesbauministerium geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel. Städte und Gemeinden würden in Bereichen, die für die Zukunft unseres Landes von entscheidender  Bedeutung sind, vom Bund allein gelassen.

Dies gilt ganz besonders für den Programmteil Soziale Stadt: Die Probleme in sozial benachteiligten Stadtvierteln sind nicht in den Städten entstanden, sie sind vielmehr Ausdruck jahrzehntelanger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, die nur mit beharrlichem und kontinuierlichem Einsatz korrigiert werden können.

An dieser Stelle den Rotstift anzusetzen, ist aus unserer Sicht absolut kontraproduktiv. Eine Kürzung dieses Programms  würde 350 Städte und Gemeinden mit fast 600 Quartieren in ganz Deutschland treffen: Großstädte, Mittelstädte und Kleinstädte. Das Spektrum dieser Städte reicht von München  und Berlin bis nach Bottrop und Grafenwöhr. Wir wenden uns mit dem dringenden Appell an Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages,
sich dafür einzusetzen, dass diese Kürzungspläne vollständig zurückgenommen werden.


Den integrierten Ansatz bewahren!

Seit mehr als 10 Jahren arbeiten wir in mittlerweile 34 Quartiersmanagementgebieten in Berlin daran, die soziale Spaltung der Stadt aufzuhalten. Im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" und mit einer 50-prozentigen Mitfinanzierung von EU-Mitteln verknüpfen wir Maßnahmen aus den Bereichen Städtebau, Bildung, Integration, Gesundheitsförderung und
lokaler Ökonomie auf der Stadtteilebene.


Soziale Stadt retten!

Der integrative Ansatz des Programms "Soziale Stadt" hat in den letzten 10 Jahren erheblich dazu beigetragen, die Abwärtsspirale abgehängter Quartiere zu stoppen und positive Entwicklungen anzustoßen. Zentrale Fragen der Gesellschaft wie die Integration und Bildung werden in diesen Quartieren zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet. Integrationsprojekte wie die Stadtteilmütter, Bildungszusammenschlüsse von Schulen,  Kindertagesstätten und Bewohnervereinen, Ausbildungsprojekte für Jugendliche oder integrierte städtebauliche und soziale Projekte wie der Campus Rütli sind im Rahmen der "Sozialen Stadt" entstanden und wären durch die beabsichtigten Kürzungen bedroht.


Bürgerengagement weiter fördern!

Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibender bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaften wird durch die radikalen Kürzungspläne bedroht. Dieses Engagement hat gezeigt, dass der Einsatz staatlicher Gelder durch die Mitarbeit der Bürger wesentlich effektiver und erfolgreicher wird und für den Ausbau sozialen Zusammenhalts in benachteiligten Quartieren unerlässlich ist.


Städtebauförderung fortführen!

Die unterschiedlichen Programme der Städtebauförderung leisten einen wichtigen Beitrag bei der sozialen Stadtentwicklung der Städte. Eine gravierende Kürzung in einem Programm, das in erster Linie kein Subventionsprogramm, sondern eine gezielte Investitionsförderung
darstellt, erscheint uns völlig unverständlich. Die Fortführung dieser Programme ist für die Weiterentwicklung kleiner wie großer Städte unverzichtbar.


Berlin, 24. August 2010

Ulrich Lautenschläger
Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH

Brita Wauer
L.I.S.T. GmbH

Theodor Winters
S.T.E.R.N. GmbH


Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter

  • Corinna Lippert, AG SPAS -Arbeitsgemeinschaft für Sozialplanung und angewandte Stadtforschung e.V.
  • Werner Oehlert, ASUM Angewandte Sozialforschung und urbanes Management
  • Michael Schipper, BSG Brandenburgische Stadterneuerungs GmbH
  • Doreen Sieg, FIPP e.V.
  • Petra Sperling/ Cornelia Dittmar, Gemeinwesenverein Heerstraße Nord e.V.
  • Karl-Heinz Frick, GeSop mbH Gesellsch. F. Sozialplanung, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung
  • Gunter Fleischmann, Jugendwohnen im Kiez e.V.
  • Gabriele Geißler, Kiek in e.V.
  • Kristijana Penava, Kunstwelt e.V.
  • Matthias Winter, Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V.
  • Angelika Vahnenbruck, StadtRand gGmbH
  • Helmut Knieper, Stadtteilverein Tiergarten e.V.
  • Cornelia Cremer, UrbanPlan Gesellschaft für Projektsteuerung, Achitektur, Städtebau und Forschung mbH
  • Dr. Laila Atrache-Younes, Verein zur Förderung v. demokratischen Entwicklungsprozessen e.V.
  • Dr. Martina Buhtz, W + P GmbH – Weeber + Partner Institut für Stadtplanung und Sozialforschung 

 

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text: Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagementbeauftragter (AKQ)